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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Tea Time Berlin, Inhaber Ralf Böhme, (nachfolgend Tea Time) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Tea Time nicht an, es sei denn, dass diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsschluss

Eine Bestellung bei Tea Time stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Wenn eine Bestellung bei Tea Time aufgeben wird, erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (sog. Bestellbestätigung).

Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebotes, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung bei Tea Time eingegangen ist.

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellten Produkte seitens Tea Time an den Kunden versendet werden und der Versand mit einer zweiten E-Mail (sog. Versandbestätigung) dokumentiert wird.

Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Der Kunde hat die Verpflichtung, seinen Auftrag auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung hin zu untersuchen.

Etwaige Unstimmigkeiten sind Tea Time unverzüglich mitzuteilen. Tea Time bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch die Produkte für Kinder selbst sind dem Erwerb durch Erwachsene vorbehalten.

§ 3 Widerrufsrecht, Rückgabe der Waren

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen.

Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

Tea Time Berlin

Inh. Ralf Böhme

Prenzlauer Allee 145

10409 Berlin

(E-Mail: info@tea-time-berlin.de)

Folgen des Widerrufs:


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben.

Ist der Kunde ganz oder teilweise nicht in der Lage die empfangene Leistung zurückzugewähren oder ist die Rückgewährung nur in verschlechtertem Zustand möglich, ist der Kunde verpflichtet Wertersatz zu leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlassen wird, was den Wert der Sache beeinträchtigen könnte. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Die Kosten der Rücksendung sind von dem Kunde zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Wert der zurückzusendenden Waren einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.

Die Gefahr des Untergangs der Ware beim Transport trägt der Kunde.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die gelieferten Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder erkennbar auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind bzw. schnell verderben können oder das Verfallsdatum bereits überschritten ist.

§4 Kundenobliegenheiten

Etwaige offensichtliche Mängel der bestellten Waren und Produkte oder Transportschäden sind Tea Time unverzüglich anzuzeigen. War der Mangel bei Prüfung der Sache nicht erkennbar (sog. Versteckter Mangel), ist dieser Mangel Tea Time unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen.

Schäden und Verzögerungen, die auf die Nichteinhaltung dieser Vorgaben zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.

§5 Lieferort und Lieferfrist

 

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Lieferungen ins EU-Ausland sind grundsätzlich möglich und vor der Bestellung mit Tea Time abzusprechen. Etwaige Zollkosten und Kosten des internationalen Zahlungsverkehrs gehen sodann zu Lasten des Kunden und können auch im Nachhinein anfallen, also noch nicht auf der Bestellbestätigung angegeben sein.

Sämtliche Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern Tea Time den Liefertermin nicht verbindlich zugesagt hat. Die Ware wird im Allgemeinen an dem, auf den Tag des Eingangs der Bestellung folgenden Werktag zum Versand gegeben. Auf die Versanddauer hat Tea Time keinen Einfluss. Innerhalb Deutschlands beträgt diese in der Regel ein bis vier Werktage.

Sollte Tea Time ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil etwa ein Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, steht Tea Time gegenüber dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§7 Versandkosten

Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands  5,00 EUR. Ab einem Bestellwert in Höhe von 50,00 EUR, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

Bei der Versendung ins EU-Ausland fallen Versandkosten in Höhe von 10,00 EUR an. Ab einem Bestellwert in Höhe von 80,00 EUR erfolgt die Lieferung ins EU-Ausland versandkostenfrei.

Die Kosten für die Versendung ins Nicht-EU-Ausland werden dem Kunden bei Eingang der Bestellung oder auf Nachfrage mitgeteilt und sind von dem Land abhängig, in welches die Ware versandt werden soll.

§8 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Der Kaufpreis mit Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Der Abzug von Skonto ist nicht gestattet.

Nach Zahlungseingang wird die Ware seitens Tea Time unverzüglich zum Versand freigegeben.

§9 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens Tea Time unbestritten sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§10 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Abtretung dieser, dem Kunden zustehenden Ansprüche ist ausgeschlossen.

Soweit sich gesetzlich oder nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

Tea Time übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Tea Time nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

Ist die vertragliche Haftung von Tea Time ausgeschlossen oder beschränkt, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Tea Time.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden entstanden ist. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Für Sachschäden aufgrund fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf solche Schäden, die typischerweiser bei der vorliegenden Vertragsverletzung entstehen.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Tea Time zurückzusenden.

Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Kosten der Rücksendung sind von Tea Time zu tragen. Sofern die gefsetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, bleiben etwaige Schadenersatzforderungen unberührt.

Die Ansprüche des Kunden verjähren – sofern gesetzliche nicht anders geregelt – innerhalb von zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung.

§11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten

Sämtliche Daten des Kunden werden von Tea Time streng vertraulich behandelt und Dritten nicht überlassen, es sei denn es dient der Erfüllung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis des Kunden mit Tea Time.

Die Vorschriften des Datenschutzgesetzes gelten uneingeschränkt und werden von Tea Time vollumfänglich beachtet, damit die Privatsphäre des Kunden unangetastet bleibt. Informationen des Kunden, werden ausschließlich für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen einschließlich der Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie dem Informationsaustausch zwischen Tea Time und dem Kunden verwendet.

Tea Time erstellt hierfür ein entsprechendes Kundenkonto. Der Kunde ermächtigt Tea Time auch, ihn über weitere Angebote, Produkte und Dienstleistungen zu informieren, die aufgrund der vorhergegangenen Bestellungen für den Kunden interessant sein könnten.

Die Daten des Kunden werden durch Tea Time intern ebenfalls dazu benutzt, das Bestellsystem bedienungsfreundlicher zu gestalten und zu verbessern, einem Missbrauch der Website vorzubeugen bzw. zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im Auftrag von Tea Time zu ermöglichen.

Der Kunde hat das Recht jederzeit der Speicherung seiner Daten zu widersprechen bzw. die Löschung der gespeicherten Daten zu verlangen. In diesem Fall erhält der Kunde einen entsprechenden Löschungsvermerk von Tea Time.

§12 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§13 Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Tea Time ist Berlin-Mitte, sofern sich gesetzlich nichts anderes ergibt.

§14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Bestimmung unter Berücksichtigung des Willens der Parteien nach Sinn und Zweck des Vorbenannten wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: November 2009

 

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